Politik

Neuer Vorstand im CDU Ortsverband. Der CDU Ortsverband Muffendorf teilt mit, dass er bei seiner am 17. Oktober 2006 durchgeführten Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt hat. Als Vorsitzende wurde Iris Schürmann in ihrem Amt bestätigt, stellvertretende Vorsitzende ist nunmehr Annette Schwolen-Flümann, als Beisitzer gewählt wurden: Dr. Ludger Buerstedde, Helmut Klein, Hans-Peter Kuhlemann, Peter Limbach und Cristof Straßberger.

Busverkehr in Muffendorf. Am Dienstag, den 8.10. lud die Stadtverordnete und Bad Godesberger Bezirksvorsteherin Annnette Schwolen-Flümann (CDU) zu einer Bürgersprechstunde in die Gaststätte "An der Kommende". Anlass war das Schreiben einer Interessengemeinschaft von Anwohnern der Klosterberg-, der Bürvig- und der Hopmannstraße, die sich gegen die geplante Erhöhung des Busverkehrs in ihren Straßen wehren. Aus diesem Grund war zu der Sprechstunde zusätzlich Ricarda Mauksch von der Stadt Bonn geladen, die bei Sachfragen kompetent Auskunft geben konnte. Nach ihren Angaben ist der Busverkehr in der Bürvigstraße an Werktagen wie folgt: Taktzeit   7 - 9 Uhr 9 - 16 Uhr 16 - 19 Uhr ab 19 Uhr bisher 10 min. 20 min 10 min. 30 min. geplant 10 min. 10 min 10 min. 30 min. Die Änderung besteht also (werktags) in einer Verdichtung der Taktzeit zwischen 9 und 16 Uhr von 20 auf 10 Minuten. Einig war man sich darüber, dass der Busverkehr nicht ganz aus Muffendorf herausgenommen werden soll. Die Vertreter der Interessengemeinschaft gaben jedoch zu Bedenken, ob die geplante Verdichtung in der Bürvigstraße für Muffendorf wirklich nötig sei. Als Lösung wurde angeboten, werktags zwischen 9 und 16 Uhr jeden zweiten Bus über die Muffendorfer Straße fahren zu lassen. Dadurch würde die Bürvigstraße nicht stärker belastet als bisher, und der Heiderhof wäre wie geplant gut an das Godesberger Zentrum angebunden. Ein Nachteil dieses Lösungsvorschlags ist, dass ein Bus in Richtung Heiderhof auf der Muffendorfer Straße in Höhe der Klosterbergstraße keine Haltestelle hat. Auch hatten sich die Stadtwerke Bonn bereits im Vorfeld gegen eine Teilung der Buslinie ausgesprochen - unter anderem aus Betriebswirtschaftlichen Gründen. Genaue Zahlen über die Mehrkosten einer Linienteilung lagen allerdings nicht vor. Daher hat die Bezirksvorsteherin angekündigt, zur eingehenderen Prüfung des genannten Lösungsvorschlags noch einmal ein Treffen zu veranstalten, bei dem dann auch ein Vertreter der Stadtwerke anwesend ist.  Dieses Treffen fand am 21.10. in der Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg statt. Dabei wurde klar, dass eine Änderung der Planung bis zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember diesen Jahres nicht mehr möglich ist. Als Ergebnis des Zusammenkommens wurde jedoch festgehalten, dass man versucht, zum darauf folgenden Fahlrplanwechsel eine Änderung vorzunehmen, sodass zu bestimmten Zeiten jeder zweite Bus zum bzw. vom Heiderhof über die Muffendorfer Straße fährt. Die Frage, warum in Bergrichtung auf der Muffendorfer Straße in Höhe der Klosterbergstraße keine Haltestelle ist, konnte der nun anwesende Vertreter der Stadtwerke Bonn leider nicht beantworten. Bei einer "Teilung" der Linie 613 sollte diese Frage aber im Interesse der Muffendorfer Bürger geklärt werden. Auch sollte in diesem Fall geprüft werden, ob und wenn ja, zu welchen Kosten dort eine Haltestelle eingerichtet werden kann. Die Gespräche zu diesem Thema sollen im Mai 2003 wieder aufgenommen werden, damit eine eventuelle Fahrplanänderung bis zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2003 auch verwirklicht werden kann.

Nachdem sich auf der Bürgerversammlung am 18.6. in der Kleinen Beethovenhalle eine deutliche Mehrheit der Muffendorfer gegen einen  Ausbau der Hopmannstraße ausgesprochen hatte, hat die Bezirksvertretung Bad Godesberg auf ihrer Sitzung am 26.6. einstimmig beschlossen, dass die Straße zwischen Klosterbergstraße und Am Helpert nicht gebaut werden soll. Dabei wurde die Stadtverwaltung jedoch angewiesen die entsprechenden Grundstücke für die Straße freizuhalten, "damit unsere Kinder oder Enkel diese Straße immer noch bauen können, wenn sie es denn wollten", wie die Stadt- und Bezirksverordnete Annette Schwolen-Flümann (CDU) in ihrer Begründung darlegte. Die Stadt Bonn darf also die bereits angekauften Grundstücke nicht wieder veräußern. Der bereits bestehende Teil der Hopmannstraße zwischen Bürvigstraße und Am Gäßchen soll nun fertig gestellt werden, damit er abgerechnet werden kann. [Bericht vom 15.5.2002: Der Ortsausschuss Muffendorf veranstaltet am Dienstag, den 18.6. um 20 Uhr in der Kleinen Beethovenhalle eine Bürgerversammlung. Thema wird die  geplante Verlängerung der Hopmannstraße, also der Ausbau des Fußwegs zwischen Klosterbergstraße und Am Gäßchen zu einer 13 Meter breiten Straße sein. Dadurch soll mit den anliegenden Grundstücken neues Bauland erschlossen werden und es soll durch diese Straße eine Buslinie geführt werden. In der Sitzung der Bezirksvertretung am 24.4.2002 teilte die Verwaltung mit, dass sich inzwischen auch einige Bauwillige bei ihr gemeldet haben. Außerdem habe die Stadt bereits 228000 Euro Grunderwerbs- und Abrisskosten vorfinanziert. In einem  Brief an die Oberbürgermeisterin setzt sich der Ortsausschuss für den Erhalt des Gebiets ein und bittet darum, dass auch Vertreter der Stadtverwaltung zu der Bürgerversammlung kommen. Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat  beschlossen, ihre Entscheidung zu der Planung bis nach der Versammlung zu vertagen. Selbstverständlich sind auch die Entscheidungsträger - Politiker aller Parteien - zu der Bürgerversammlung eingeladen.] [Bericht vom 6.3.2002: Wie zuvor berichtet plant die Stadt Bonn, den Fußweg zwischen Klosterbergstraße und Am Gäßchen zu einer 13 Meter breiten Straße auszubauen. Dadurch soll mit den anliegenden Grundstücken neues Bauland erschlossen werden. Außerdem soll durch diese Straße eine Buslinie geführt werden. Der zugehörige  Beschlußvorschlag der Stadtverwaltung stand am 6.3.2002 auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Bad Godesberg. In dieser Sitzung legte die Verwaltung dar, dass die Stadt vor Jahren mit einer entsprechenden Planung beauftragt worden sei und diese nun fertig ist. Vom Bezirksvorsteher darauf angesprochen, dass es ja wohl ein konkretes Bauvorhaben gebe, entgegnete die Verwaltung, dass ihr zur Zeit kein Bauwilliger bekannt sei. Daraufhin vertagte die Bezirksvertretung einstimmig den Beschlussvorschlag bis zur Wiedervorlage durch die Stadt.] [Bericht vom 27.2.2002: Die Verwaltung der Stadt Bonn will den Fußweg zwischen Klosterbergstraße und Am Gäßchen zu einer 13 Meter breiten Straße ausbauen. Dadurch soll mit den anliegenden Grundstücken neues Bauland erschlossen werden. Außerdem soll durch diese Straße eine Buslinie geführt werden. Die Stadtverwaltung weist in ihrem  Beschlußvorschlag mehrmals darauf hin, dass ihrer Meinung nach auf eine frühzeitige Bürgerbeteiligung verzichtet werden kann. Ob die Bürger aber tatsächlich außen vor bleiben, entscheiden die politischen Gremien. Jeder, der sich an dem Gestalungsprozess beteiligen oder dagegen protestieren möchte, sollte sich daher umgehend mit einem seiner politischen Vertreter in Verbindung setzen oder einen Bürgerantrag stellen (siehe dazu auch den  "kleinen Wegweiser zur aktiven Mitgestaltung des Ortsteils"). Als erstes Gremium beschäftigt sich die Bezirksvertretung Bad Godesberg am 6.3.2002 mit dem Beschlussvorschlag. Die Sitzung ist öffentlich und findet um 17:00 Uhr in der Godesberger Stadthalle statt. Sollte die Bezirksvertretung den Vorschlag in dieser Sitzung beschließen, muss er noch am 10.4.2002 den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Planung sowie am 16.5.2002 den Rat der Stadt Bonn passieren. Diese Sitzungen sind ebenfalls öffentlich und finden im Bonner Stadthaus statt. Einige  Fotos des Areals, das erschlossen werden soll, stehen zur Ansicht bereit. Nach dem Willen der Stadtverwaltung gehören diese Bilder bald in historische Archiv.]

Der Weg "Rütschenpädchen" zwischen Cäcilienhöhe und dem Fußweg, der vom Sackgassenteil der Klosterbergstraße zur Elliger Höhe führt, wird an die unmittelbaren Anlieger verkauft. Eine entsprechende Mitteilungsvorlage der Stadtverwaltung passierte am 14.2.2001 die Bezirksvertretung Bad Godesberg. Die SPD-Fraktion wies auf ihre nach wie vor bestehende Ablehnung eines Verkaufs hin, forderte aber unter Hinweis auf die vermeintlich ungeänderte Haltung der CDU keine erneute Abstimmung. Der Bezirksverordnete Karl-Heinz Vogt (CDU) führte an, dass sich zwar der Ortsausschuss Muffendorf für einen Erhalt des Pädchens ausgesprochen hat, aber "seit zehn Jahren kein einziger Bürger". So könne auch nicht von Bevorzugung von privatem vor öffentlichem Interesse gesprochen werden. Dies sollte auch als Aufforderung an alle Muffendorfer Bürgerinnen und Bürger verstanden werden, sich zukünftig aktiv an der Mitgestaltung des Ortsteils zu beteiligen. Unser  Wegweiser stellt dazu sicher eine gute Einstiegshilfe dar. Die  Mitglieder des Ortsausschusses stehen aber ebenfalls gerne mit Rat und Tat zur Seite. Welche aktuellen Muffendorfer Themen auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung stehen, erfahren Sie hier auf unseren Internetseiten. Werdegang des Verkaufs: Die unmittelbaren Anwohner des Rütschenpädchens haben im April 2000 ihr Kaufinteresse geäußert. Dem entgegen hat die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bad Godesberg den  Antrag gestellt, das Rütschenpädchen nicht zu verkaufen. Dem hat sich auch der Ortsausschuss Muffendorf in seiner Stellungnahme angeschlossen. Daraufhin hat sich die Bezirksvertretung zwar einstimmig für den Erhalt der Pädchen in Muffendorf ausgesprochen, eine Untersagung des Verkaufs des Rütschenpädchens wurde jedoch Mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD, Grüne und BBB abgelehnt. Die Stadtverwaltung teilte dann mit, dass sie auf Grund dieses Beschlusses plant, das Rütschenpädchen als öffentliche Verkehrsfläche einzuziehen und an die Anlieger zu verkaufen. Die  Mitteilungsvorlage war Thema der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 14.2.2001.

Wie zu erwarten sind gegen den geplanten Ausbau der Steingasse keine Gegenanträge bei der Bezirksvertretung eingegangen, sodass diese auf ihrer Sitzung am 17.1.2001 den Ausbau der Steingasse zur Erschließung von Baugrundstücken beschlossen hat (einstimmig bei Enthaltung der GRÜNEN). Wir werden an dieser Stelle aber dennoch die Beschlussvorlage weiterhin zur Einsicht bereitstellen.  Vollständige Beschlussvorlage der Stadtverwaltung

Kleiner Wegweiser zur aktiven Mitgestaltung des Ortsteils Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg (extern) Bezirksvertretung Bad Godesberg (extern)