SATZUNG
für die Bürgervertretung des Ortsteils Muffendorf

Ortsteil Muffendorf umfaßt die Gemarkung Muffendorf ausgenommen die Siedlungen Heiderhof und Pennenfeld. Die Abgrenzung zum Pennenfeld bildet die Deutschherrenstraße, welche beiderseitig zum Ortsteil gehört.

§ 1

Die Bürgervertretung setzt sich für die Belange des Ortes, der Vereine und interessierter Bürger ein, ohne aber damit ein Alleinvertretungsrecht in Anspruch nehmen zu wollen. Die Vertretungsorgane sind:

§ 2

In der Bürgerversammlung anwesende Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind mit je einer Stimme stimmberechtigt, wenn sie

  1. im Ortsteil wohnhaft sind
  2. dem Vorstand eines im Ortsteil ansässigen Vereins angehören
  3. Inhaber eines Betriebes oder Geschäftes im Ortsteil sind
  4. im Ortsteil Grundeigentum haben.

Die Bürgerversammlung gibt Anregungen und Vorschläge für die Aufgabengebiete und die Tätigkeit des Ortsausschusses.

Außerdem wählt die Bürgerversammlung mit einfacher Mehrheit den 1. Vorsitzenden und die Bürgervertreter für den Ortsausschuß in geheimer Abstimmung. Eine Neuwahl erfolgt alle zwei Jahre. Zusätzlich wählt die Bürgerversammlung jedes Jahr zwei Bürger als Kassenprüfer.

Die Bürgerversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Die Einladung mit festgelegter Tagesordnung erfolgt durch den Ortsausschuß mittels Bekanntmachung in den Vereinen, in der Tagespresse, durch Plakataushang.

Zwischenzeitlich findet eine Bürgerversammlung statt, wenn der Ortsausschuß oder mindestens 25 stimmberechtigte Bürger es verlangen. Auch hierfür ist eine Tagesordnung vorzulegen.

§ 3

Der Ortsausschuß besteht aus dem 1. Vorsitzenden, sowie Vereins- und Bürgervertretern in paritätischer Anzahl, entsprechend der Anzahl der beteiligten Vereine, aber insgesamt mindestens 9 Personen, davon 4 Vereinsvertreter.

  1. Der 1.Vorsitsende muß das 25.Lebenslahr vollendet haben und im Ortsteil wohnen. Er darf weder Vorsitzender eines Vereins sein, noch eine Funktion in einer Partei ausüben.

    Als Bürgervertreter können nur Personen gewählt werden, die im Ortsteil mit Hauptwohnsitz gemeldet, über 18 Jahre alt und bei der Wahl anwesend sind. Als gewählt gelten die Personen mit der höchsten Stimmenzahl in der entsprechenden Anzahl.

    Jeder Verein, der im Ortsteil seinen Sitz hat, kann für den Ortsausschuß - ohne Wahl durch die Bürgerversammlung - einen Vertreter stellen. Der Vertreter ist von dem Verein schriftlich dem 1.Vorsitzenden zu benennen. Jeweils bei Neuwahl des Vorstandes und nach der Jahreshauptversammlung eines Vereins kann der Verein dem 1.Vorsitzenden schriftlich einen neuen Vertreter benennen.

  2. Die Sitzungen des Ortsausschusses finden im Bedarfsfall auf Einladung des Vorstandes statt, aber mindestens einmal vierteljährlich. Der Ortsausschuß ist bei 1/2 Anwesenheit der Vertreter beschlußfähig.

    Der Ortsausschuß stellt ein neutrales Gremium dar und soll nicht an eine Partei oder Konfession gebunden sein. Er darf in privaten Angelegenheiten. nur tätig werden, wenn eine Verbindung mit Interessen des Ortes gegeben ist z.B. Erhaltung von Fachwerkhäusern.

    Die Vertretung reiner Privatinteressen bleibt den betroffenen Bürgern überlassen.

    Die Tätigkeit des Ortsausschusses ist ehrenamtlich.

    Der Ortsausschuß trägt den offiziellen Namen "Ortsausschuß Muffendorf" und hat seinen Sitz in BN-Bad Godesberg-Muffendorf an der Adresse des jeweiligen 1. Vorsitzenden.

  3. Die Zwecke und Ziele des Ortsausschusses sind hauptsächlich folgende:

    Anfallende Unkosten sollen durch Spenden gedeckt werden. Der Ortsausschuß kann hierfür auch eigene Veranstaltungen durchführen. Veranstaltungen, deren Vorkosten aus der Kasse nicht zu bestreiten sind, bedürfen persönlicher Bürgschaften.

§ 4

Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem

Innerhalb von einen Monat nach einer Neuwahl des 1. Vorsitzenden und der Bürgervertreter wählen alle Ortsausschuß-Mitglieder aus ihrer Mitte die restlichen Vorstandsmitglieder.

Der Vorstand vertritt den Ortsausschuß nach außen durch den 1. Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied.

Erklärungen, die materielle Verpflichtungen beinhalten, bedürfen der Schriftform und der Unterschrift des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und des Kassierers.

Der Vorstand kann nicht für die Folgen aus einer Unterlassung einer Tätigkeit haftbar gemacht werden.

Der Vorstand tritt auf Einladung durch den Vorsitzenden, mindestens einmal monatlich zusammen. Er bestimnt die Termine für die Ortsausschußsitzungen.

Jeder Stimmberechtigte kann nach Anmeldung bei einem Vorstandsmitglied zu einer Vorstandssitzung eingeladen werden und dort persönlich seine Anliegen vortragen.

§ 5

Änderungen der Satzung bedürfen der 2/3 Mehrheit der Anwesenden in der Bürgerversammlung. Entsprechende Anträge müssen in der Einladung vorher mitgeteilt werden.

Eine Auflösung des Crtsausschusses, sowie der Ausschluß eines Ortsausschußvertreters kann nur aus wichtigem Grund und 2/3 Mehrheitsbeschluß in der Bürgerversammlung erfolgen. Entsprechende Anträge sind ebenfalls in der Einladung mitzuteilen.

Bei Auflösung wird der Kassenbestand ortsgebundenen gemeinnützigen Zwecken zugeführt. Ein freiwilliger Austritt von Vorstands- oder Ortsausschuß-Mitgliedern kann nür schriftlich (möglichst unter Angaben von Gründen) erfolgen.

§ 6

Diese Satzung gilt vorläufig vom Tag der Annahme durch den Ortsausschuß und tritt endgültig in Kraft mit der Annahmne durch die nächste Bürgerversammlung. Der Bürgerversammlung bleiben Änderungen vorbehalten.

Bonn-Bad Godesberg-Muffendorf, den 1.8.1977

 

Satzungsänderung vom 25.11.1985

Der Vorstand des Ortsausschusses schlägt vor, § 4, Absatz 1, der Satzung des Ortsausschusses vom 1.8.1977

"Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem

wie folgt zu ändern:

Neue Fassung § 4, Absatz 1, der Satzung des Ortsausschusses

"Der Vorstand setzt sich zusammen aus der / dem

Der Vorstand

1. Vorsitzender: Robert Diederichs
2.Vorsitzender: Heinz Feuerborn

 

Satzungsänderung vom 6.7.1992

In der Bürgerversammlung vom 23.06.1992 wurde der §3 Abs. b der Satzung des Ortsausschusses Muffendorf vom 01.08.1977 wie folgt geändert:

Der Ortsausschuss ist bei Anwesenheit von 6 Mitgliedern beschlußfähig.

Karl Peter Vormann
Vorsitzender

Satzungsänderung vom 19.6.2013

In der Bürgerversammlung vom 19.6.2013 wurde §4 Abs. 1 der Satzung in der Fassung vom 25.11.1986 wie folgt geändert:

„Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem 1. Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassierer.“

Hilde Dörrstock
Vorsitzende